Die EU-politische Initiative Pappenheim --
eine Projekt-bezogene Denk- und Aktion-Gruppe.
Teil J Zwischen-Bericht vom 2014-10
EU-politische Initiative ::
Aktuelles aus der Region
(1.) Zwei Mitglieder der EU-politischen Initiative Pappenheim (andere Mitglieder waren verhindert) sammelten am SA, 2014-10-11 an getrennten Standorten (in fünf Stunden) 42 Unterschriften gegen TTIP und CETA. Unser Auftreten brachte der EU-politischen Initiative Pappenheim weiteren Zuspruch.
Unsere Einschätzung hinsichtlich der Interessenten und UnterzeichnerInnen :: Überwiegend Angehörige einer gebildeten Mittelschicht, Alter zwischen 20 und 80, Frauen wie Männer etwa gleich viele; ca. ein Viertel Auswärtige (Gäste in Pappenheim).
(2014-10)
Zeitgleich formierte sich unter Initiative und Federführung von ver.di Mittelfranken + Altmühltal ein Landkreisbündnis gegen TTIP / TISA / CETA . Die Gründung-Veranstaltung fand statt am DI, 2014-10-14 im Brandenburger Hof in Weißenburg.
Gemeinsame Grundlage für die Akteure ist die Weißenburger Plattform gegen TTIP, TISA, CETA.
Die EU-politische Initiative Pappenheim ist als Gründungsmitglied dem Landkreisbündnis gegen TTIP / TISA / CETA beigetreten. Sie hat ihr aktives Mitwirken in diesem Bündnis zugesagt.
(2014-10)
EU-politische Initiative ::
Ernüchternde Erkenntnis
(2.) Erschreckend für viele Bürger, welche ihr Land in einer demokratisch verfaßten Europäischen Union eingebunden sehen möchten :: Die Verwaltung-Behörde Europäische Kommission verhält sich arrogant gegenüber vielen Bürgern, welche das 'Freihandels-Abkommen' zwischen der EU und den USA (zum Entscheid durch die Bürger) vorgelegt bekommen wünschen, die (in der Konsequenz) einen Bürger-Entscheid zum TTIP-Abkommen verlangt haben. Der ablehnende Bescheid des General-Sekretariats der Europäischen Kommission (vom 2014-09-10) wurde im Internet veröffentlicht. ( >> http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041 )
Noch irritierender, wie anmaßend sich die 'EU-Politik' auch gegenüber politischen Mandat-Trägern (im E-Parlament und im Deutschen Bundestag) verhält. Die Zwischen-Stände (hinsichtlich der diskutierten und verhandelten Vertrags-Elemente) hält sie konsequent geheim. Auch Abgeordnete haben hier nichts hineinzureden, so wenigstens wünschen es sich der Feder-führende EU-Kommissar für Handel und seine Behörde.
Ein aktuelles Beispiel :: Nur der massive öffentliche Druck (während der anti-TTIP Aktion-Woche) und eine vorausgegangene 'Enttarnung' haben die EU-Kommission und das Bundes-Ministerium für Wirtschaft und Energie letztlich wohl veranlaßt (479 Tage nach seiner geheim-Gabe durch den Rat der Europäischen Union am 2013-06-17), das Verhandlung-Mandat ins Internet zu stellen.
Was soll ich von einer EU-Politik und von der deutschen Bundes-Politik halten, welche sich von der EU-Verwaltung gängeln lassen, und sich nur unter öffentlichem Druck getrauen, ein so grundlegendes Verhandlung-Mandat den Bürgen bekannt zu machen? Oder hat Deutschland diese Geheimhaltung-Weiche im EU-Rat selbst mit gestellt?
Hier nun zum Mandat, zuerst veröffentlicht von >> http://www.ttip-leak.eu/ (am 2014-10-07) >> http://netzfrauen.org/2014/03/07/gruene-leaken-geheimes-ttip-mandat/.
Dann nachgeschoben vom BMWE (am 2014-10-09) TTIP-Verhandlungsmandat mit Links zu einer kommentierten Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats und zur unkommentierten deutschen Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats.
Mein Kommentar zur öffentlich-Machung des Mandats (also der Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika) ::
Nur massiver öffentlicher Druck konnte die politisch Verantwortlichen zum überfälligen Handeln antreiben. Will ich aus dieser Beobachtung eine Folgerung schließen, dann die, daß EU-Politik im Verbund mit deutscher Bundes-Politik in Sachen TTIP / TISA / CETA nur auf heftigsten Druck von außen reagiert ::
Bezüglich der politischen Kultur beider Regierung-Systeme ist das eine ernüchternde Erkenntnis !
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(3.)
Die Aktionen
* gegen CETA und TiSA und TTIP,
* für die Europäische Bürgerinitiative
gehen weiter
>> ......
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(4.) Bei der EU-politischen Initiative Pappenheim finden Sie (auch in den späteren Beiträgen) Arbeit-Notate, Statements, zahlreiche Links zu weiter führenden Texten und Materialien.
(Selzer, 2014-10)