|
|
Offener Brief an den EU-Handels-Kommissar,
Herrn Karel de Gucht, Brüssel
Sehr geehrter Herr De Gucht,
1 Sie verantworten und leiten die Verhandlungen zu dem geplanten EU-US Freihandels-Abkommen. Die derzeit erreichbaren Informationen über das Geschehen in diesem Gremium sind widersprüchlich, unzusammenhängend und bisher wenig Vertrauen erzeugend.
2 Mitglieder einer EU-politischen Initiative in Pappenheim (Bayern) befassen sich mit den publizierten Papieren zum TTIP. Die EU-politisch engagierten Bürger informieren sich über Entwicklungen, diskutieren Wünschbares und engagieren sich gegen Fehl-Entwicklungen (also gegen Tendenzen, welche in dem Bürger-Kreis abgelehnt werden).
3 Es kann dem von Ihnen geleiteten Projekt - den Freihandel zwischen der EU und den USA / zwischen den USA und der EU auszuweiten - nichts Besseres begegnen, als daß viele interessierte Bürger EU-weit mit denken, mit diskutieren.
Dazu erwarten Bürger umfassende Information über erreichte Diskussion-Stände, vor allem erwarten sie Zeit-nah herausgegebene Papiere über Leitlinien, Ziele, über Methoden.
4 Als ein großes (öffentlich diskutiertes) Dilemma Ihres Unternehmens erscheint die bisherige Geheimhaltung des laufenden Prozesses. Ich verstehe, daß die Delegierten der Diskurs-Runden Ruhe und Ungestörtheit wünschen. Aber sind Sie bitte nicht verwundert, Herr De Gucht, wenn der finale Bürger-Widerstand den Gremien deren (in Wind-Stille erbautes) Karten-Haus in die Luft fliegen läßt.
5 Wir sind Bürger/Bürgerinnen einer südlichen Region Deutschlands, welche viele Hoffnungen und humane Visionen mit der EU verbinden. Aber als mündige Bürger lassen wir uns nicht gerne von Organen mit Demokratie-Defiziten, mit fehlender Transparenz und mit unsicherer Legitimation administrieren.
6 Sie können unsere Mit-Denk-Arbeit stützen, indem Sie uns mit Prozeß-Informationen Zeit-nah versorgen.
6,1 Bitte nennen Sie Internet-Links, wo sich Bürger in Deutschland aus erster Hand über die Leitlinien und die Details der TTIP-Verhandlungen (einschließlich der Verhandlungs-Modifikationen) umfassend informieren können.
6,2 Bitte öffnen Sie uns Dokumente, in denen die anfänglichen und die fortlaufend modifizierten Ziele beschrieben und erläutert sind :: Methoden-Ziele / Vereinbarung-Ziele / Zeit-Ziele.
7 Diese Zeilen befaßten sich ausschließlich mit formalen Aspekten. Ergebnisse der Diskurse (unserer EU-politischen Initiative) zu den im TTIP-Prozeß verhandelten und beschlossenen agreements werden wir Ihrer EU-Kommission als Stellungnahmen übergeben.
Sehr geehrter Herr De Gucht,
wir ersuchen Sie um Transparenz im TTIP-Prozeß, um Vertrauen schaffende Offenheit. Und wir sehen den uns von Ihnen übergebenen Materialien mit großer Erwartung entgegen.
Mit freundlichem Gruß
gez. Helmut M. Selzer
(für die EU-politische Initiative)
__________________________________
Hinweise und Materialien zu TTIP ::
* Die veröffentlichte Diskussion um TTIP wird (anhand von Texten) dokumentiert von der EU-politischen Initiative Pappenheim >> TTIP kritisch beobachten, kommentieren, widersprechen
* Der offene Brief >>
Für eine verantwortbare Handels-politische Zukunft der EU ( Download als PDF-Brief )
* Ein Rück-Blick auf einige Ereignisse in 2013
>>
Das Jahr 2013
© H.M. Selzer (2013 / 2014)
|