Helmut M. Selzer
Pappenheim-Bieswang
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/ Kolumnen und Notate 2013 :: 13  
Artikel-ID :: K13124-DLS       Aktualisiert :: 2013  
Nachdenken über Gegenwart  
 



  Zum Jahres-Wechsel 2013 auf 2014


Das Jahr 2013
und meine Sicht auf einige Ereignisse  

Ereignisse im abgelaufenen Jahr, welche mich forderten über den Zustand der Gesellschaft(en), in der (und mit denen) ich lebe, gründlicher nachzudenken. Der kleine Rückblick nennt (neben anderen) einige Exempel, wo ich mich als Bürger aufgerufen fühlte, öffentlich zuzustimmen oder entschieden zu protestieren.

2* Die Besteuerung des Finanzsektors – eine längst überfällige – Maßnahme hakte auch am Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung; die EU-Mitglied-Staaten streiten weiter über eine Finanz-Transaktionen-Steuer; dennoch Bewegung wird erkennbar.
>> http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/other_taxes/financial_sector/index_de.htm   *
>> http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2010/014/Stellungnahmen/16-Horn.pdf
>> http://www.taz.de/!t602/

5* Die Überschwemmungen an deutschen Flüssen, welche die derzeit Lebenden erneut an die Folgen der Eingriffe des Menschen in das Klima-System gemahnten. Längst geht es darum, einen ausgewogenen und gerechten Vergleich mit den Staaten dieser Welt zu finden, um die von Menschen verursachten Schadwirkungen zurück zu fahren, wohl wissend, daß die großen Industrialisierung-Wellen (in Afrika, Indien, China, anderen Teilen Asiens, in Süd- und Mittel-Amerika) erst in Jahrzehnten sich voll entfaltet haben werden.
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Hochwasser_in_Mitteleuropa_2013
>> http://www.hochwasserzentralen.de/lageberichte.htm
>> http://www.klimafakten.de
>> http://www.klimanavigator.de/links/038441/index.php

6* Der Erfolg der ersten europäischen Bürgerinitiative betraf die Streichung der Wasserversorgung aus der für die EU geplanten Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen. Hoffen wir, daß dies Thema nicht erneut als Teil eines Freihandels-Abkommens untergeschoben wird.
>> http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11118_de.htm
>> http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-kommissar-barnier-nimmt-wasserversorgung-von-privatisierung-aus-a-907198.html

6* In den USA wurde per Beschluß des Obersten Gerichtshofs in Washington untersagt, Patente auf (natürliche) menschliche Gene zu erteilen. Wo steht ein EU-Analogon? Diese Grundsatz-Frage wird ein Dauer-Thema bleiben.
>> http://www.focus.de/wissen/diverses/wissenschaft-usa-verbieten-patente-auf-menschliche-gene_aid_1014262.html
>> http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/myriad-supreme-court-untersagt-patente-auf-menschliche-dna-a-905616.html
>> http://www.greenpeace.de/themen/patente/patente_auf_leben

7* Die Unwilligkeit der deutschen Staats-Regierung den paradigmatischen Aufklärer Mr. Edward Snowden in Deutschland Schutz (vor Straf-Verfolgung in den USA) zu gewähren, hat diese Regierung aber nicht aus dem Dilemma befreit, sich darüber auseinander setzen zu müssen, ob und wie sie bereit ist, dem imperialen Freund USA die Grenzen in der Partnerschaft aufzuzeigen. Schließlich geht es am aller wenigsten um Frau Merkels Mobil-Telefon; viel bedeutsamer sind die Daten von uns 80,5 Millionen Bürgern.
>> http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/hintergrund-nsa-skandal
>> http://www.neues-deutschland.de/artikel/919286.wie-engagiert-darf-wie-neutral-muss-journalismus-sein.html
>> http://www.didaktik-labor.de/akt-Seiten/akt-13-einHeld.htm

7* Erwiesene Unfähigkeit deutscher Dienste und Ermittler, Einwanderer in Deutschland vor (mutmaßlichen) Serien-Mördern geschützt zu haben, (dagegen die angewandte Praxis, sie unbegründet und lange hinhaltend verdächtigt zu haben) hat dem Image dieses Landes einen immensen Schaden zugefügt.
>> http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Fast-Einigkeit-bei-NSU-dafuer-Streit-um-Gustl-Mollath-id25969346.html
>> http://www.nsu-watch.info/material/nsu-untersuchungsausschuss

8* Die gesetzgeberischen, die judikativen, die gutachterlichen Blamagen (und wahrscheinlich handelt es sich um Gravierenderes als nur um Blamagen) bezüglich der forensischen Psychiatrie in Bayern müssen auf den drei Ebenen Reformen erzwingen.
>> http://www.gustl-for-help.de/chronos.html
>> http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath

9* Die jüngsten Abwahlen der FDP aus Landtagen und dem Bundestag entzogen ihr zentrale Mandate; dieser Partei, welche seit über einem Jahrzehnt sich zur Steigbügel-Halterin des großen Kapitals und zur Interessen-Vertretung einiger Lobbys degradiert hatte. Dagegen hatte doch gerade diese Partei einst eine zentrale Rolle inne gehabt bei der Durchsetzung aufgeklärter und Zukunft-weisender liberaler (und sozial-liberaler) Gesellschaft-Modelle in der BRD.
>> https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_liberaler_Parteien
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei#2009.E2.80.932013:_Christlich-liberale_Koalition_im_Bund

10* Eine Unwilligkeits-Vermutungen gegenüber deutschen Staats-Schutz-Diensten besagt, daß einige das Umfeld rechter Verbrecher-Milieus (anläßlich der Migranten-Morde) nicht engagiert und kooperativ aufdecken ließen.
>> http://www.sueddeutsche.de/politik/zwischenbilanz-der-nsu-ermittlungen-einer-luegt-1.1600718

11* Die (erneut aufgenommenen) Verhandlungen der EU mit USA über ein Freihandels-Abkommen könnten das heiß umstrittene Wirtschafts-Thema 2014 werden. Eine breite Front von Gegnern dieses Abkommens ist bereit zum Protest gegen die Aufgabe europäischer Standards (zugunsten von weiter ausufernden Beherrschungs-Interessen global agierender Konzerne).
>> http://www.fr-online.de/politik/freihandels-abkommen-eu-und-usa-beginnen-verhandlungen-,1472596,23388222.html
>> http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

12* Die erfreuliche Tatsache ist die Einleitung eines Verfahrens der EU-Kommission gegen deutsche Ökostrom-Rabatte. Ein Erfolg-reiches Verfahren könnte die bisherigen Subventionen-Ströme zugunsten einiger großer deutscher Unternehmen (bei gleichzeitig höher werdender Belastung für alle Strom-Nutzer und die Masse der nicht-subventionierten Unternehmen in Deutschland) eindämmen.
>> http://www.stern.de/politik/deutschland/verfahren-eingeleitet-eu-kommission-geht-gegen-deutsche-oekostrom-rabatte-vor-2078421.html

Zum Jahres-Wechsel stelle ich die Statements 2013 zum kritischen Diskurs ins Netz.
Mit der Hoffnung auf ausgleichende politische Entwicklungen in 2014
grüßt Sie / Euch Helmut M. Selzer


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