| DLS / Helmut M. Selzer |
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Die EU-politische Initiative Pappenheim -- eine Projekt-bezogene Denk- und Aktion-Gruppe. Teil K Zwischen-Bericht vom 2014-11 (1.) CETA (hat derzeit Vorrang) Die Auseinandersetzung um die Unterzeichnung von CETA dürfte in den nächsten zwei Monaten an Schärfe zulegen. Denn Anfang 2015 solle das Freihandel-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada unterzeichnet werden. Warum ist jetzt plötzlich CETA so in den Vordergrund des kritischen Interesses gerückt? Meine Erklärung ist die :: Als in der zweiten Hälfte 2013 Infos über die geheim-Verhandlungen zwischen EU und USA durchsickerten, wurden einige Journalisten, wurden System-analytisch tätige Beobachter auf die Ungereimtheiten der TTIP-Aktivitäten aufmerksam. Ab Beginn 2014 standen im Internet zunehmend mehr und detailliertere Informationen über TTIP. Besondere Verdienste um breite Aufklärung erwarben sich Attac, Campact, Corporate Europe Observatory, Mehr Demokratie und andere. Ab Frühjahr 2014 formierten sich Gruppen, welche die geheimen Mauscheleien der EU-USA-Delegationen nicht ungestört geschehen lassen wollten. Je mehr über die Inhalte des (bereits in Bearbeitung befindlichen) TTIP-Abkommens bekannt wurde, umso mehr wuchs auch das Interesse daran, bereits vereinbarte (oder vor dem Abschluß stehende) Handels-Verträge (und -Projekte) auf ihre gefährlichen Details hin zu untersuchen. So z.B. MAI, TAFTA, NAFTA, ACTA, ISDS, CETA, TISA ... In der heißen Phase vor den Wahlen zum Europäischen Parlament (April, Mai 2014) positionierten sich Kandidaten aus unterschiedlichen Parteien mit klaren Aussagen gegen Verfahren und Inhalte der TTIP-Verhandlungen. Die offiziellen Statements (Parteien der großen Koalition) blieben in den Aussagen tendenziell vage. Die meisten anderen Parteien bezogen TTIP-kritische bis ablehnende Positionen. Zivil-gesellschaftliche Organe waren es auch, welche dann Herbst 2014 mächtige Aktionen gegen TTIP in Bewegung brachten (unterstützt von vielen deutschen NROen). Mit CETA werden jetzt Weichen gestellt. Darum ist der Widerstand gegen CETA in der jetzigen Vertrags-Form vordringlich. Zum einen würde ein ratifizierter CETA-Vertrag teilweise das Basis-Muster für TTIP sein, zum andern könnte CETA (in seiner derzeit bekannten Fassung) schon ausreichen, um es globalen Konzernen zu erleichtern, zum eigenen Profit nationale Gesetzgeber in ihrer Souveränität erheblich einzuschränken. Nachtrag :: Mit Schreiben vom 2014-09-22 äußerte Bundesminister S. Gabriel, daß die Beschlußfassung zu CETA 'im Europäischen Parlament nicht vor Ende 2015 zu erwarten' sei. Wenn seine Einschätzung zutrifft, bleibt uns Bürgern noch etwas Zeit, uns mit diesem Abkommen genauer zu befassen. Hier sein >> Schreiben. _______________________________ (2.) Gewichtige Links * >> Corporate Europe Observatory - Exposing the power of corporate lobbying in the EU. „Corporate Europe Observatory (CEO) ist eine europäische Gruppierung, die sich mittels Forschung und Kampagnen dafür einsetzt, Bedrohungen der Demokratie, Gleichheit, sozialen Gerechtigkeit und der Umwelt abzuwehren, die von der ökonomischen und politischen Macht der Konzerne und ihrer Lobbyisten ausgeht.“ (Zitat >> http://www.nexus-magazin.de/artikel/autor/corporate-europe-observatory ). * Corporate Europe Observatory zu >> ISDS. * Corporate Europe Observatory zu >> CETA. * Corporate Europe Observatory (Campact, deutsch), Kurzfassung von >> Profit durch Un-Recht. Die Langfassung >> Profit durch Un-Recht. * CETA :: Eine knappe Information über das (angeblich Unterschrift-reife) Abkommen zwischen der EU und Kanada; die möglichen Folgen des Vertrag-Werkes werden für jeden verständlich beschrieben. >> CETA 5-Minuten-Info von Campact. * CETA, der Text. >> CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement, Freihandels-Abkommen zwischen EU und Kanada. * Dokumente aus Brüssel zu >> CETA. * Dokumente aus Berlin: 2 Gutachten zu >> CETA. _______________________________ (3.) Die Aktionen gehen weiter Die Aktionen * gegen CETA und TiSA und TTIP, * für die Europäische Bürgerinitiative gehen weiter. Warum ist dies nötig? * Derzeit inaktive mit-Bürger sollen in Zukunft nicht behaupten können, sie hätten von Demokratie-schädigenden Machenschaften der EU-Kommission nichts gewußt. * Denn sie hätten es wissen können :: Informationen wurden und werden ab Mitte 2014 reichlich gestreut über das Internet, über Presse- und Funk-Medien, über diverse Aktionen in öffentlichen Räumen. Etwas nicht zu wissen, verrät oft, es nicht wahrnehmen zu wollen. * Aber sie können sich (auch heute noch) der breiten Bürger-Bewegung anschließen. Hier der Link zur >> Europäischen Bürger-Initiative, oder zum >> Ausdrucken der Unterschrift-Listen, um seinem Protest Gewicht zu verleihen. * Sie (und wir alle) sollten spätestens jetzt darüber diskutieren, welche Souveränität-Rechte die Bundesrepublik Deutschland (bezogen auf die Politik der Europäischen Union) abtreten dürfe :: Beschränkungen im Arbeits-Recht, in der Umwelt-Gesetzgebung, im Sozial-Recht, in den Gesundheit-Bereichen, in Angelegenheit von Bildung, Wissenschaft, Kultur, in Feldern der kommunalen selbst-Organisation? * Sie (und wir alle) sollten bedenken, daß wir in Zukunft Staats-Verbindlichkeiten zur Befriedigung der Rendite-Interessen globaler Konzerne werden als Steuern entrichten müssen. * Sie (und wir alle) müssen die regionalen Abgeordneten (aus Bund, Land, Bezirk, Kreis, Kommune) eindringlich ermahnen, eine klare Position zu vertreten gegen Gemeinschaft-schädigende Verpflichtungen in den Handelsverträgen der EU. Und bedenken wir auch die (mit eingeschränkten Mandaten) im Europäischen Parlament sitzenden Abgeordneten. _______________________________ _______________________________ (5.) Bei der EU-politischen Initiative Pappenheim finden Sie (sowohl in den früheren wie auch in den noch folgenden Beiträgen) Informationen aus Brüssel und Berlin, Berichte aus der Initiative, Kommentare und Statements, Links zu weiter führenden Texten und Hintergrund-Materialien. (Selzer, 2014-11) |