| DLS / Helmut M. Selzer |
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Die EU-politische Initiative Pappenheim -- eine Projekt-bezogene Denk- und Aktion-Gruppe. Teil G Zwischen-Bericht vom 2014-09 EU-politische Initiative :: TTIP kritisch beobachten, kommentieren, widersprechen (1.) Anfangs war die Initiative mit dem Ziel angetreten, o gegen die Geheimhaltung-Strategie des EU-Handels-Kommissars De Gucht zu protestieren, der mit Interessen-Vertretern des großen Kapitals hinter verschlossenen Türen Rahmen-Bedingungen erarbeiten ließ, welche erheblich gegen die Interessen derer geschmiedet zu werden drohten, welche zu den Verhandlungen gar nicht zugelassen waren, welche draußen vor der Türe bleiben mußten (die Vertreter der Arbeit, der Verbraucher und der NROen). o Die Initiative in Pappenheim mühte sich, in der Region über Verfahren und Inhalte der geheim-Verhandlungen (soweit überhaupt möglich) aufzuklären, o und sie erörterte die Auswirkungen solcher Demokratie-feindlicher Verfahren, insbesondere die Folgen für die Europäische Union selbst (einer 'Demokratie im Aufbau'). EU-politische Initiative :: CETA und TTIP -- Wohin zielt die Europäische Union (2.) Ab Herbst 2014 verändert sich das Vorgehen. Zunehmend mehr Bürger verfolgen das Gebaren der Europäischen Kommission kritisch. Zunehmend mehr Bürger treten an die Öffentlichkeit. o Ungezählte Veranstaltungen (in ganz Deutschland), viele Protest-Schreiben (nach Brüssel und an deutsche PolitikerInnen), heftige Erörterungen am Abend-Tisch, im Freundes-Kreis, am Arbeit-Platz. o Die große Zahl formiert sich; denn die von Gegnern der CETA- und TTIP-Verfahren vorgetragenen Argumente (daß die geheim-Verhandlungen jeglicher Demokratie-Logik zuwider laufen) werden 'von Brüssel' vom Tisch gewischt. o Wir werden den EU-Politikern unmißverständlich demonstrieren :: Die meisten der gegen die CETA- und TTIP-Verfahren Protestierenden wollen und vertreten eine Europäische Union. Aber sie verbitten sich, daß das Verwaltungs-Organ Europäische Kommission die Staaten entmündigen will, indem es nationale Basis-Souveränität zu Gunsten von Gewinn-Erwartungen global agierender Konzerne zu verschenken empfiehlt. EU-politische Initiative :: CETA / TTIP / TISA -- Warnung an die 'Europäische Regierung' (3.) Das Freihandels-Abkommen zwischen EU und Kanada ist fertig verhandelt; es soll Anfang 2015 unterzeichnet werden. o CETA wird zum Test-Fall. Gelänge es der Europäischen Kommission (und dem Minister-Rat) ihr maximiertes neoliberales Wirtschaft-Konzept (mittels solcher Art von Freihandel-Abkommen) einer Europäischen Union aufzuzwingen, würde aus dem Protest gegen CETA, TTIP und TISA ein Protest-Sturm gegen die Europäische Kommission selbst. o Die Europäische Kommission und der Minister-Rat spielten mit dem Feuer. Aus EU-Skeptikern würden EU-Gegner. o Ob der Europäische Rat (der Staats- und Regierungs-Chefs) den Kotau vor den wirk-Mächten des Kapitalismus (angesichts des wachsenden Zorns der Bürger) wirklich wagen würde? Wie könnten PolitikerInnen die Preisgabe von Kern-Souveränität gegenüber den Bürgern rechtfertigen? Und letztlich die Frage, ob die Parteien der deutschen Bundes-Regierung es unbeschadet überstehen würden, wenn sie CETA (ohne substantielle Veränderung) durchgehen ließen? _______________________________ o CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), Freihandels-Abkommen zwischen EU und Kanada. o TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership ( TTIP). o TTIP, Transatlantisches Freihandelsabkommen. o TISA, Public Consultation on the Trade in Services Agreement (TISA), mit der Absicht 'Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen'. _______________________________ Bei der EU-politischen Initiative Pappenheim finden Sie (auch in den späteren Beiträgen) Arbeit-Notate, Statements, zahlreiche Links zu weiter führenden Texten und Materialien. (Selzer, 2014-09) |