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Die Protestbewegung gegen den Irak-Krieg hat bisher in Deutschland einiges erreicht. Derzeit fordert sie deutsche Politiker zur Erledigung der noch ausstehenden Entscheidungen auf. Das ausstehende NEIN
Anstelle 'Speerspitze' im Widerstand gegen den völkerrechtswidrigen Krieg von USA und UK zu sein, versucht deutsche Politik derzeit eher einen Schmusekurs mit der Bush-Administration. Anstatt klar auszusprechen, was der französische Präsident nicht müde wird zu betonen 'der Krieg von USA und UK gegen Irak ist völkerrechtswidrig' will man sich in Berlin auf eine juristische Debatte nicht einlassen. Laue und halbherzige Politik gewinnt kein Vertrauen. Klare Positionen in der Politik erzeugen entweder Zustimmung oder Ablehnung; aber sie werden als konsistent wahrgenommen und ernst genommen. Mündige Bürger würdigen folgerichtige Politik. Es muß immer wieder betont werden, um eventuelle 'Mißverständnisse' auszuschließen: Die USA werden derzeit durch die Bush-Administration repräsentiert. Meine USA-Kritik gilt - was diesen Irak-Krieg angeht - der derzeitigen Bush-Administration, nicht dem US-amerikanischen Volk. Wir wissen, daß der Widerstand gegen deren Politik in den USA groß ist! Wir bewundern die Frauen und Männer, die sich einsperren lassen für ihren Protest gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg. Doch zurück in unser Land. Herr Schröder, Herr Fischer, weder ein 'sauberer' Krieg noch ein rascher Sieg sind zu erwarten. Und viele US-Hoffnungen gingen in der ersten Kriegswoche zu Bruch. Vertrauen Sie nicht darauf, daß der Lauf der Ereignisse Ihnen Entscheidungen abnimmt! Nach dem mutigen NEIN zum Irak-Krieg im September 2002, nach dem weltweit beachteten und gewürdigten Zusammenwirken mit Frankreich Anfang 2003 steht jetzt die als Konsequenz notwendige Entscheidung an: * NEIN zur Nutzung der US-Militärbasen auf deutschem Boden! Das heißt: Die Nutzung der Basen für die Logistik der Aggressoren sofort untersagen! Die USA dürfen die Militärbasen in Deutschland nicht für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nutzen. * NEIN zur Nutzung des deutschen Luftraumes durch USA und UK! Untersagen Sie die Nutzung des deutschen Luftraums für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Eine Mahnung an uns, an die Protestbewegung, daß wir ebenfalls konsistent bleiben: Die Spürpanzer in Kuwait und die AWACS-Flugzeuge über der Türkei sind ein properes Ablenkungsmanöver vom eigentlich brisanten Problem. USA und UK sind weder auf die paar AWACS-Flugzeuge und die deutschen Soldaten darin, noch auf die Spürpanzer mit deutscher Besatzung wirklich angewiesen. Aber auf die in Deutschland installierte Logistik in Form der 95 USA-Stützpunkte und Kommandozentren ist der Irak-Krieg sehr wohl und entscheidend angewiesen. Die Protestbewegung gemahnt: Deutsche Politik darf sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von USA und UK beteiligen. Sie täte dies aber, wenn sie diese Staaten auf deutschem Boden oder in der Luft weiterhin gewähren ließe. |
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Helmut M. Selzer 28.03.03
Die URL dieser 'Anmerkungen zur politischen Lage' lautet: http://www.didaktik-labor.de/ApL-Seiten/937_ApL_AN.html |
Hinweisen möchte ich auf Teil II des IPS-Reports vom 24.03.03. Aufrufen über: Institute for Policy Studies, Washington DC: 'Coalition of the Willing, or Coalition of the Coerced? Part II. Updated based on the Administration's released list of coalition members. Adobe Acrobat format.' |
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