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Liebe Mitbürger/innen in einer Zeit der Neuorientierung, Sehr geehrte Mandatsträger, gerade auch Sie in einer Zeit der Neuorientierung, in Anerkennung der konsequenten diplomatischen Haltung Deutschlands in der UNO und im öffentlichen Diskurs gegen den Irak-Krieg mahnen wir ein konsequentes Handeln der Bundesregierung in einem besonders wichtigen Detail an: Kein deutscher Luftraum für den Angriffskrieg!
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Ich rechne der deutschen Außenpolitik hoch an, daß sie bisher auf internationaler Ebene NEIN zum IRAK-Krieg gesagt hat: NEIN zu der Art, wie die USA den Großteil der Welt zu erpressen versuchten. Und daß sie bei der Suche nach Lösungen gestaltend tätig war. Aber die europäische und weltweite Mehrheit gegen den Irak-Krieg ist an der Kriegswütigkeit der Aggressoren gescheitert. Nun muß Deutschland konsequenterweise alle früheren Unterstützungszusagen an die USA aufkündigen. Denn diese Zusagen sind hinfällig geworden wegen der völkerrechtswidrigen Aggression der Kriegsallianz. Die Zusagen waren unter der Bedingung einer völkerrechtlich gedeckten Kriegshandlung gemacht worden. Art. 26 GG: Als Konsequenzen ergeben sich daraus * Die Gewährung der Überflug- und Nutzungsrechte für die US-Streitkräfte muß sofort widerrufen werden. * Die Entsendung der Awacs-Flugzeuge in die Türkei dient nicht (mehr) der Selbstverteidigung eines Verbündeten, sondern die Awacs-Flugzeuge dienen zur Kriegsunterstützung der Aggressoren. Sie muß zurückgenommen werden. * Zu überprüfen und ggf. zu kündigen sind alle sonstigen kriegsrelevanten Zusagen an die USA. Herr Schröder, Herr Fischer bedenken Sie Ihre Mitverantwortung, die auch Sie für diesen Angriffskrieg und seine Folgen übernehmen müßten, sollten Sie die Zusagen nicht umgehend zurücknehmen! Helmut M. Selzer 18.03.03
Die URL dieser 'Anmerkungen zur politischen Lage' lautet: http://www.didaktik-labor.de/ApL-Seiten/934_ApL_LR.html |
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Eine Sammlung kurzer Texte, Mahnungen, Beschwörungen zum Krieg von Persönlichkeiten aus Politik, Kirchen, sozialen Bewegungen, Militär, Friedenswissenschaft, Journalistik, Publizistik. Der Link führt auf eine Seite der Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., Berlin. |
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